China will Abstimmung von Entwicklungsstrategien mit Kirgisistan verbessern

31.08.2026

BISHKEK, 31. August 2026 /PRNewswire/ -- China will die Entwicklungsstrategien mit Kirgisistan besser aufeinander abstimmen. Dies sagte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Montag bei einem Treffen mit dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow, nachdem dieser eine Begrüßungszeremonie für Xi abgehalten hatte.

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Beide Länder sollten auch den Erfahrungsaustausch im Bereich der Regierungsführung vertiefen, greifbarere und zugänglichere Ergebnisse der praktischen Zusammenarbeit erzielen sowie substanzielle Fortschritte beim Aufbau einer Gemeinschaft mit geteilter Zukunft zwischen China und Kirgisistan erzielen, so Xi weiter.

Die bilateralen Beziehungen hätten einen Sprung nach vorne gemacht und die Zusammenarbeit habe in den vergangenen Jahren in allen Bereichen floriert.

Wichtige Kooperationsprojekte mit Kirgisistan, darunter die Eisenbahnverbindung China-Kirgisistan-Usbekistan, seien in den vergangenen Jahren stetig vorangekommen und hätten die Entwicklung beider Länder wirksam unterstützt. Sie seien ihren Bürgern zugutekommen sowie hätten Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region gefördert.

Dschaparow erklärte, China sei nach wie vor eine Priorität der Außenpolitik Kirgisistans sowie der vertrauteste Freund und zuverlässigste Partner des Staates. Kirgisistan halte unerschütterlich am Ein-China-Prinzip fest und wolle die Kooperation mit China in verschiedenen Bereichen wie Handel und Investitionen, wissenschaftlich-technologische Innovationen, Energien, Bodenschätze und umweltfreundliche Wirtschaft intensivieren. Kirgisistan wolle die Koordinierung mit China im Rahmen multilateraler Plattformen wie den Vereinten Nationen und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) verstärken sowie gemeinsam Terrorismus, Fundamentalismus und Separatismus bekämpfen, um den Frieden und die Stabilität der Welt zu wahren.

Xi Jinping ging außerdem auf die verheerende Schlammlawine im Autonomen Gebiet Xizang ein und sagte, China unternehme alle Anstrengungen, um nach chinesischen und ausländischen Staatsangehörigen zu suchen, die bei der Katastrophe vermisst würden. China ergreife zudem alle notwendigen Maßnahmen, um die Betroffenen umzusiedeln und neu anzusiedeln, die Verletzten medizinisch zu versorgen sowie Folgekatastrophen zu verhindern.

Gleichzeitig habe China Rettungskräfte nach Nepal entsandt und Nothilfe geleistet. China sei Dschaparow aufrichtig dankbar, dass er sein Beileid zu der Katastrophe ausgesprochen habe, so der chinesische Staatspräsident.

Nach dem Gespräch wohnten beide Staatsoberhäupter dem Austausch von mehreren bilateralen Kooperationsdokumenten bei.

Xi Jinping war am Sonntag für den Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) 2026 und einen Staatsbesuch in Kirgisistan nach Bischkek gereist.

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Historischer Machtwechsel in Magdeburg: AfD vor erstmaliger Übernahme des Landtagspräsidiums

08.10.2026

Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren Wahlsieg stellt die AfD künftig 39 der 83 Abgeordneten und ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

Den entscheidenden Schub liefert das Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die fünf BSW-Abgeordneten wollen geschlossen für Rausch stimmen und kommen gemeinsam mit der AfD auf 44 Stimmen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf parlamentarische Gepflogenheiten: Als stärkste Fraktion habe die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch auf den Vorsitz im Parlament. Eine politische Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab und präsentiert die Zustimmung zur Wahl des Landtagspräsidenten als Signal eines „neuen Politikstils“.

Die übrigen Fraktionen reagieren gespalten. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, treten aber nicht geschlossen gegen die AfD an. Die CDU hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – Enthaltungen zählen in diesem Verfahren nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Spannend bleibt damit vor allem die Frage, ob der AfD-Kandidat über die absehbaren 44 Ja-Stimmen hinaus zusätzliche Unterstützung erhält. Vor der geheimen Abstimmung spekulieren die Lager bereits über mögliche Abweichler; aus der AfD-Spitze heißt es, zusätzliche Stimmen könnten auch aus dem Kreis der erklärten Gegner stammen.

Parallel zur Präsidentenwahl testet die AfD aus, wie weit ihr neuer Einfluss im Landtag reicht. Die Fraktion will die Geschäftsordnung ändern, um neben dem Präsidenten auch einen der drei Vizepräsidentenposten zu besetzen – vorgesehen ist der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit sorgten seine Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik regelmäßig für Kritik in anderen Fraktionen, die den Personalvorschlag daher als Provokation werten dürften. Ob das BSW diese Personalie ebenso mitträgt wie die Wahl von Rausch, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags damit zum Testfall für künftige Zusammenarbeit und Machtarithmetik in Sachsen-Anhalt.