KAIRO, 3. September 2026 /PRNewswire/ -- Ein Bericht von CMG

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat sich am Mittwoch in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi zu einem Gespräch getroffen.

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Xi Jinping sagte, die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Ägypten habe sich in den vergangenen Jahren unter der gemeinsamen Leitung beider Staatschefs sprunghaft entwickelt. Angesichts der turbulenten und unübersichtlichen regionalen und internationalen Lage sollten beide Länder einander unterstützen, die Zusammenarbeit vertiefen sowie den Aufbau einer chinesisch-ägyptischen Gemeinschaft mit geteilter Zukunft kontinuierlich vorantreiben.

Die beiden Staatschefs führten eingehende Gespräche über die Lage im Nahen Osten und Xi Jinping betonte, China unterstütze die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den Staaten der Region sowie den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten.

Xi legte dafür vier Initiativen vor: Erstens sollten die endogenen Kräfte für die gemeinsame regionale Sicherheit mobilisiert werden. Zweitens solle die integrierte Steuerung der gemeinsamen regionalen Sicherheit vorantrieben werden. Drittens solle die Entwicklung als Grundlage für die gemeinsame regionale Sicherheit gefestigt werden. Viertens solle die internationale Koordination für die gemeinsame regionale Sicherheit verstärkt werden.

El-Sisi erklärte, Ägypten schätze die stets objektive und gerechte Haltung Chinas in Nahostfragen. Es sei bestrebt, die Lage in der Region zu deeskalieren, Konflikte auf politischem Wege beizulegen sowie regionale Sicherheit und Entwicklung zu verwirklichen. Ägypten sei bereit, die Koordinierung mit China weiter zu verstärken, um die Lage im Nahen Osten zu entspannen, die Stabilität in der Region zu wahren und eine regionale Sicherheitsarchitektur zu erkunden.

Nach dem Gespräch wohnten die beiden Staatschefs der Unterzeichnung mehrerer Kooperationsdokumente in Bereichen wie dem gemeinsamen Aufbau der Seidenstraßen-Initiative, Künstlicher Intelligenz, Wirtschaft und Handel sowie Zusammenarbeit bei den Lieferketten bei.

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Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst ungewiss. Linke, Grüne und SPD konnten sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigen. Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ die Spitze der drei Parteien am Mittwochnachmittag den Tagungsort ohne öffentliche Stellungnahme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt eine Einigung in der Frage als zentrale Voraussetzung, um in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken einzusteigen.

Bereits für Donnerstag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Ziel ist es, in dem seit geraumer Zeit in Berlin heftig diskutierten Themenkomplex voranzukommen. Vor allem Teile der Berliner Linken stehen seit längerem wegen Positionen zu Israel, Palästina und zum Thema Antisemitismus in der Kritik. Dabei geht es insbesondere um Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die öffentlich als antisemitisch eingestuft oder entsprechend kritisiert wurden. Ohne eine belastbare Verständigung auf gemeinsame Grundsätze wollen SPD und Grüne nach eigener Darstellung den nächsten Schritt hin zu einem möglichen Regierungsbündnis nicht gehen.

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dort waren nach dpa-Informationen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der Vorfall hat bei den potenziellen Koalitionspartnern für erhebliche Irritationen gesorgt und den Druck auf die Linke erhöht, sich klarer zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu positionieren.

SPD und Grüne verlangen vor Beginn offizieller Sondierungen eine verbindliche Verständigung zu diesen Themenfeldern. Sondierungen sind die Vorstufe zu formalen Koalitionsverhandlungen, in denen ein Regierungsprogramm und die Ressortzuschnitte ausgehandelt würden. Ohne Konsens über den künftigen Kurs im Kampf gegen Antisemitismus und im Umgang mit problematischen Milieus in der Stadt bleibt der Weg zu einem möglichen Rot-Grün-Roten Bündnis aber blockiert. Welche Alternativen zu einem solchen Bündnis am Ende realistisch wären, ist bislang offen; entscheidend bleibt vorerst, ob die drei Parteien in der strittigen Grundsatzfrage noch zu einer gemeinsamen Linie finden.