BEIJING, 13. Oktober 2026 /PRNewswire/ -- Das Beijing Forum 2026 zum Thema „Schnelle Reaktion auf Bürgerbeschwerden" wurde am Montag eröffnet. Dabei wurden eine Reihe von Forschungsergebnissen, Berichte über städtische Hotline-Dienste sowie globale Fallstudien zur Stadtverwaltung vorgestellt.

Die Beijinger Hotline 12345 ist die einheitliche Plattform für Behördendienstleistungen der Stadt, über die Einwohner Probleme melden, Beschwerden einreichen und Informationen zu öffentlichen Dienstleistungen einholen können – von Versorgungsunternehmen und Verkehr bis hin zu Gesundheitsversorgung und Wohnungswesen.

Seit 2019 hat sich die Hotline von einem traditionellen Callcenter zu einer intelligenten Verwaltungszentrale entwickelt, die auf Big Data und KI basiert. Die von der Hotline generierten Daten helfen dabei, wiederkehrende Probleme zu identifizieren und politische Entscheidungen zu beeinflussen, wodurch alltägliche Anliegen der Bürger zu Anregungen für die Verbesserung städtischer Dienstleistungen werden. Bislang hat die Hotline rund 200 Millionen Anfragen von Privatpersonen und Unternehmen bearbeitet.

Digitale Technologie, insbesondere künstliche Intelligenz, steht im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung.

Für viele Teilnehmer ist das Forum eine Gelegenheit, aus den Erfahrungen Beijings im Bereich der Stadtverwaltung zu lernen und Ideen zu erkunden, die in ihren eigenen Städten umgesetzt werden könnten.

Die Diskussionen werden am Dienstag mit weiteren parallelen Sitzungen und Exkursionen in lokale Gemeinden fortgesetzt. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, sich vor Ort ein Bild davon zu machen, wie öffentliche Dienstleistungen und Stadtverwaltung in der Praxis funktionieren.

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Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren Wahlsieg stellt die AfD künftig 39 der 83 Abgeordneten und ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

Den entscheidenden Schub liefert das Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die fünf BSW-Abgeordneten wollen geschlossen für Rausch stimmen und kommen gemeinsam mit der AfD auf 44 Stimmen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf parlamentarische Gepflogenheiten: Als stärkste Fraktion habe die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch auf den Vorsitz im Parlament. Eine politische Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab und präsentiert die Zustimmung zur Wahl des Landtagspräsidenten als Signal eines „neuen Politikstils“.

Die übrigen Fraktionen reagieren gespalten. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, treten aber nicht geschlossen gegen die AfD an. Die CDU hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – Enthaltungen zählen in diesem Verfahren nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Spannend bleibt damit vor allem die Frage, ob der AfD-Kandidat über die absehbaren 44 Ja-Stimmen hinaus zusätzliche Unterstützung erhält. Vor der geheimen Abstimmung spekulieren die Lager bereits über mögliche Abweichler; aus der AfD-Spitze heißt es, zusätzliche Stimmen könnten auch aus dem Kreis der erklärten Gegner stammen.

Parallel zur Präsidentenwahl testet die AfD aus, wie weit ihr neuer Einfluss im Landtag reicht. Die Fraktion will die Geschäftsordnung ändern, um neben dem Präsidenten auch einen der drei Vizepräsidentenposten zu besetzen – vorgesehen ist der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit sorgten seine Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik regelmäßig für Kritik in anderen Fraktionen, die den Personalvorschlag daher als Provokation werten dürften. Ob das BSW diese Personalie ebenso mitträgt wie die Wahl von Rausch, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags damit zum Testfall für künftige Zusammenarbeit und Machtarithmetik in Sachsen-Anhalt.