Die geplante Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen stößt parteiübergreifend auf Widerstand. Sowohl CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch melden deutlichen Nachbesserungsbedarf an dem Sparpaket an, das Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mit dem sogenannten Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgelegt hat. Miersch betonte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, das anschließende parlamentarische Verfahren sei „kein Abnickerverfahren“ – die Fraktionen würden nun im Detail prüfen, was das Kabinett beschlossen habe.

Warken will die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das Volumen liegt damit über der erwarteten Finanzlücke von 15,3 Milliarden Euro und soll verhindern, dass die Zusatzbeiträge für Versicherte erneut steigen. Erreicht werden soll dies durch Ausgabenbremsen für Arztpraxen, Kliniken und die Pharmaindustrie sowie durch höhere Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente. Besonders umstritten ist zudem die geplante Einschränkung der bislang beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung.

SPD-Fraktionschef Miersch nannte die beitragsfreie Mitversicherung ausdrücklich als einen Punkt, über den „auf alle Fälle“ gesprochen werden müsse. Nach den Plänen des Ministeriums soll die kostenlose Mitversicherung künftig nur noch für Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag, Eltern von Kindern mit Behinderungen, Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen sowie für Personen im Regelrentenalter vollständig bestehen bleiben. Für andere bislang kostenlos mitversicherte Partner sollen Kassenmitglieder ab 2028 einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent zahlen. Diese Zielrichtung sorgt auch in der Koalition für Diskussionen über die soziale Ausgewogenheit der Reform.

Söder wiederum richtet den Fokus auf die Finanzierung von Bürgergeldempfängern und die Lage der Krankenhäuser. Er kritisierte, es müsse darüber diskutiert werden, „inwieweit Bürgergeldempfänger von den Krankenkassen-Beitragszahlern in dem Umfang weiter so finanziert werden sollen“. Bereits das umfassende Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenbeiträge hatte massive Kritik ausgelöst, weil ein ursprünglich geplantes stärkeres finanzielles Engagement des Bundes bei den Gesundheitskosten im Bürgergeld gestrichen wurde. Zwar unterstützt der Bund die Krankenkassen weiterhin teilweise bei den Ausgaben für die frühere Grundsicherung, doch die gesetzliche Krankenversicherung trägt nach Kassenangaben weiterhin eine Milliardenlast, gegen die der GKV-Spitzenverband gerichtlich vorgeht.

Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, sind zusätzliche Steuermittel vorgesehen: Ab 2027 sollen zunächst 250 Millionen Euro fließen, der Betrag soll dann jährlich steigen. Aus Sicht der Krankenkassen reicht das bislang nicht aus, um die Belastung der Solidargemeinschaft – derzeit in zweistelliger Milliardenhöhe jährlich – vollständig auf den Bundeshaushalt zu verlagern. Dennoch gehen sowohl Miersch als auch Söder davon aus, dass die Reform grundsätzlich kommen wird. Uneinigkeit herrscht aber darüber, wie stark Versicherte, Krankenhäuser und andere Leistungserbringer an der Konsolidierung beteiligt werden sollen – und wo der Bund stärker in die Pflicht genommen werden muss.

Ein gerissener Fahrdraht hat am Mittag den Bahnverkehr im Norden Deutschlands erheblich beeinträchtigt. Nahe Bardowick bei Lüneburg prallte ein ICE auf dem Weg von Hamburg nach München gegen eine herunterhängende Oberleitung. In dem betroffenen Zug, dem ICE 589, sitzen nach Angaben der Bundespolizei rund 460 Reisende fest. Verletzt wurde nach bisherigen Erkenntnissen niemand.

Nach ersten Ermittlungen bemerkte der Lokführer etwa 500 Meter nordwestlich des Bahnhofs Bardowick auf Höhe der Straße Witwenkamp, dass die Oberleitung in den Fahrbereich ragte, und leitete umgehend eine Vollbremsung ein. Da die Oberleitung unter einer Spannung von etwa 15.000 Volt steht, besteht nach Einschätzung einer Sprecherin der Deutschen Bahn potenziell Lebensgefahr im unmittelbaren Bereich des Schadens. Die Passagiere sollen über einen anderen Zug evakuiert werden; wie lange dies dauern wird, ist laut Bundespolizei noch unklar.

Der Vorfall führt im Fernverkehr auf der wichtigen Nord-Süd-Achse zu erheblichen Störungen. Züge zwischen Hamburg und Berlin werden aktuell über Hannover umgeleitet, was zu längeren Fahrzeiten und Verspätungen führt. Auch der Regionalverkehr ist betroffen: Die Metronom-Linien RE3 und RB31 verzeichnen auf der Strecke Hamburg–Lüneburg–Uelzen massive Verspätungen und Teilausfälle. Zur Entlastung wurde ein Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet.

Die Ursache für den Oberleitungsschaden ist bislang ungeklärt. Spezialteams der Bahn und Einsatzkräfte der Bundespolizei sind vor Ort, um die Lage zu sichern und die Evakuierung der Fahrgäste vorzubereiten. Reisende werden gebeten, sich vor Fahrtantritt über aktuelle Abfahrts- und Ankunftszeiten zu informieren und mehr Zeit für ihre Verbindungen einzuplanen.