Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek rückt erneut dessen Laptop in den Mittelpunkt. Als erste Auskunftsperson des aktuellen Befragungstages schilderte jener pensionierte IT-Techniker sein Vorgehen, der das Gerät nach dem tödlichen Vorfall als Erster in Händen hielt. Er bestätigte, im Auftrag von Vertrauten Pilnaceks Daten gesichert zu haben, wies jedoch ausdrücklich zurück, den Computer manipuliert oder darüber hinausgehende Eingriffe vorgenommen zu haben.

Der Techniker berichtete, er habe den Laptop Ende Oktober 2023 gemeinsam mit fünf USB-Sticks von einer Bekannten Pilnaceks übernommen, die im Haus in Rossatz mit einer weiteren Vertrauten des Sektionschefs zusammengelebt habe. Das Gerät sei am 7. November zurückgegeben worden, korrigierte er frühere Angaben, wonach er den Laptop schon eine Woche früher erhalten haben soll. Die Diskrepanz erklärte er mit Sehschwierigkeiten in diesem Zeitraum. Von den fünf übergebenen USB-Sticks sei einer beschädigt worden; neben den vier verbliebenen Datenträgern habe er einen zusätzlichen Stick mit kopierten Daten retourniert.

Nach Darstellung der Auskunftsperson war vor allem jene Bekannte, die ihm den Laptop übergab, bei den weiteren Schritten „federführend“. Er sei davon ausgegangen, dass sie rechtmäßig über das Gerät verfügen könne. Die im Haus mitwohnende Vertraute Pilnaceks habe private Daten von dem Laptop benötigt und sei emotional stark belastet gewesen. Die eigentliche Kopieraktion habe den Schilderungen zufolge rund eineinhalb Stunden gedauert. Welche konkreten Informationen sich auf den Datenträgern befanden, konnte der Techniker nicht präzise darlegen; er vermutete aber, dass Pilnacek dort auch ihm zugespielte Inhalte gespeichert hatte.

Politisch bleibt vor allem der Zustand des internen Speichers des Geräts umstritten. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker verweist auf die Aussage eines Technikers aus dem Justizministerium, wonach das interne „Gedächtnis“ des Computers gelöscht worden sei – eine Vorgangsweise, die er eher im Umfeld von Hackern verortet. Grüne und NEOS kritisieren indessen die aus ihrer Sicht mangelhafte bzw. schleppende Datenübermittlung durch das Innenministerium. Die Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli stellt die Frage, warum überhaupt ein externer Informatiker zur Datensicherung beigezogen wurde, wenn der Laptop nach bisherigem Wissensstand nicht einmal passwortgeschützt war, und drängt auf Herausgabe der Logdaten der Behörde. NEOS-Abgeordnete Sophie Wotschke warnt, die bisherige Zurückhaltung des Ressorts bereite Spekulationen und Verschwörungstheorien den Boden, statt zur Aufklärung beizutragen.

Recycelte Baustoffe sollen nach dem Willen von Umweltminister Carsten Schneider bei künftigen Bauvorhaben des Bundes deutlich stärker zum Einsatz kommen. Der SPD-Politiker sprach in Berlin von einer „Bevorzugungspflicht für Sekundärrohstoffe“, die auch für Großinvestoren wie die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft gelten solle. In den kommenden Jahren wollen diese staatlichen Akteure Milliardenbeträge in Infrastrukturprojekte stecken – ein Volumen, das aus Sicht des Ministers genutzt werden soll, um den Markt für Recyclingmaterialien zu stärken. Schneider räumte zugleich ein, dass es für eine solche Vorrangregelung bislang keinen abschließenden Konsens innerhalb der Bundesregierung gibt.

Anlass der Ankündigung war die Übergabe eines neuen Gutachtens des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) zum sogenannten zirkulären Bauen, die Schneider gemeinsam mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) entgegennahm. Zirkuläres Bauen bedeutet zum einen, bestehende Gebäude möglichst weiter zu nutzen, statt sie abzureißen. Zum anderen sollen im Fall von Abriss oder Umbau möglichst viele Bauteile – von tragenden Materialien bis hin zu Fenstern und Türen – wiederverwendet oder hochwertig recycelt werden. Das Gutachten sieht darin einen zentralen Hebel, um den Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastung des Bausektors zu senken.

Die Expertinnen und Experten des SRU verweisen darauf, dass mehr als ein Drittel des deutschen Rohstoffbedarfs auf den Hoch- und Tiefbau entfällt. Zudem verursachen Bau und Gebäude demnach mehr als die Hälfte des jährlichen Abfallaufkommens und einen großen Teil des Flächenverbrauchs. Auch beim Klimaschutz spielt die Branche eine erhebliche Rolle: Die Produktion von Baustoffen steht laut Gutachten für rund acht Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen. Durch konsequentes zirkuläres Bauen ließen sich diese Belastungen reduzieren, stoßen in der Praxis jedoch auf Hindernisse wie rechtliche Unsicherheiten bei der Nutzung recycelter Materialien, Sorgen vor Schadstoffbelastungen und höhere Kosten.

Der Sachverständigenrat regt daher an, Umwelt- und Klimafolgen stärker im Preis neuer Baustoffe abzubilden – etwa über eine eigene Steuer oder den CO₂-Preis. Eine solche Verteuerung von Primärrohstoffen soll Recyclingmaterial wirtschaftlich attraktiver machen. Schneider erteilte diesem Vorschlag allerdings eine Absage. Mit „weiteren Steuererhöhungen“ befasse er sich derzeit nicht, betonte der Umweltminister. Stattdessen setzt er auf die Nachfragemacht des Bundes: Wenn staatliche Bauherren systematisch recycelte Baustoffe bevorzugen, sieht Schneider darin den entscheidenden Hebel, um den Markt in Richtung zirkuläres Bauen zu bewegen.