Im Konflikt um die vorzeitige Abberufung des früheren Rektors der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich (PH NÖ), Erwin Rauscher, zeichnet sich eine einvernehmliche Lösung ab. Der 75-Jährige hat mit dem Bildungsministerium einen Vergleich ausverhandelt, wie sein Rechtsanwalt Dominik Konlechner bestätigte. Der Kompromiss ist noch nicht rechtswirksam; beide Seiten haben bis 26. August Zeit, ihn anzunehmen.

Kern des Vergleichsentwurfs ist eine Neubewertung des Dienstendes: Anstelle der Abberufung vom 2. Oktober 2025 soll das Dienstverhältnis mit 30. September 2026 aufgelöst werden. Zudem müsste das Ministerium in einer Aussendung Rauscher für seine jahrzehntelangen Dienste für Österreichs Bildungswesen danken und klarstellen, dass keine Abberufung wegen schwerwiegender Pflichtverletzung erfolgt ist. Konlechner bezeichnete das Ergebnis als „vertretbar“, um weiteren Schaden von der Hochschule abzuwenden und den seit Monaten andauernden Schwebezustand zu beenden.

Rauscher, seit 2006 Gründungsrektor der in Baden ansässigen Pädagogischen Hochschule und ursprünglich bis 2027 bestellt, war im Herbst 2025 vom Ministerium abberufen und angezeigt worden. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Vorwurf, unter seiner Verantwortung seien im Verwaltungssystem „Dummy“-Lehrveranstaltungen angelegt worden, über die Mitarbeitende für andere Tätigkeiten entlohnt worden sein sollen. Strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn wurden Ende 2025 eingestellt.

Vor dem Arbeits- und Sozialgericht hatte Rauscher die Republik wegen der aus seiner Sicht rechtswidrigen Abberufung geklagt, der Streitwert lag bei 308.000 Euro. Nach Darstellung seines Anwalts geht es dem ehemaligen Rektor jedoch vor allem um die Wiederherstellung seines guten Rufes, den er durch die Abberufung und eine damalige Aussendung des Ministeriums beschädigt sieht. Die zuständige Richterin drängte die Parteien auf einen Vergleich, um einen potenziell langjährigen und kostspieligen Prozess zu vermeiden. Ob der vorliegende Kompromiss tatsächlich in Kraft tritt, hängt nun von der Zustimmung beider Seiten bis Ende August ab.

Im Streit um die Behandlung sogenannter Heavy User im Mobilfunk hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Bundesnetzagentur vorläufig in die Schranken gewiesen. Die Bonner Aufsichtsbehörde hatte einem bundesweit tätigen Mobilfunkanbieter untersagt, Kunden mit unbegrenztem oder sehr großem Datenvolumen bei überlasteten Funkzellen mit geringerer Priorität zu bedienen. Diese Form der sogenannten Depriorisierung darf nach der einstweiligen OVG-Entscheidung vorerst weiter angewendet werden. Der Beschluss im Eilverfahren ist nicht anfechtbar.

Nach Auffassung des 13. Senats ist derzeit offen, ob die entsprechende Vertragsklausel des Anbieters mit europäischem Recht vereinbar ist. Im Kern geht es um die Frage, ob eine nachrangige Behandlung von Vielnutzern eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Kunden darstellt. Bevor in der Hauptsache entschieden wird, will das OVG Münster den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung bitten. Damit wird der Konflikt um Datenpriorisierung und Netzmanagement auf die europäische Ebene verlagert.

Gegenstand des Verfahrens ist insbesondere, ob der Datentransport datenintensiver Anwendungen wie hochauflösendem Videostreaming während einer Netzüberlastung eingeschränkt oder verlangsamt werden darf. Der betroffene Mobilfunkanbieter sieht dies in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, um Kapazitäten in ausgelasteten Funkzellen zu steuern. Die Bundesnetzagentur hatte angeordnet, dass diese Klausel nicht umgesetzt werden darf und damit faktisch einen Riegel vor entsprechende Maßnahmen gegen Heavy User geschoben.

In der Vorinstanz hatte sich die Bundesnetzagentur noch durchgesetzt: Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Position der Behörde bestätigt. Das OVG änderte diese Entscheidung nun (Az. 13 B 1232/25) und gab dem Anbieter im Eilverfahren Recht. Mit der geplanten Vorlage an den EuGH dürfte der Fall Signalwirkung für die Auslegung europäischer Vorgaben zur Gleichbehandlung von Internetverkehr und zu den Spielräumen der Netzbetreiber beim Umgang mit stark belasteten Mobilfunkzellen entfalten.