Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nutzt die Präsentation des Doppelbudgets, um den wirtschafts- und sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung zu verteidigen und zugleich weitere Reformbereitschaft zu signalisieren. In der Ö1-Sendung „Journal zu Gast“ sprach sie von einem „großen Wurf“ und zeigte sich zuversichtlich, dass das vereinbarte Defizitziel erreicht werden könne. Sollte das nicht gelingen, ließen die NEOS keinen Zweifel daran, dass sie zusätzliche Sparmaßnahmen vor allem auf der Ausgabenseite unterstützen würden.

Im Zentrum ihres Budgetplädoyers steht die geplante Senkung der Lohnnebenkosten, die Meinl-Reisinger als größte Entlastung des Faktors Arbeit in der Geschichte bezeichnete. Unternehmen erhielten damit mehr Spielraum für Investitionen, gleichzeitig würden Beschäftigungsaussichten und Bezahlung verbessert. Die NEOS-Chefin erwartet, dass dadurch mehr Jobs entstehen und die Inflation gedämpft wird. Kritik von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern an ihrem Finanzierungsbeitrag kann sie nach eigenem Bekunden nur bedingt nachvollziehen und verweist darauf, dass alle staatlichen Ebenen ihren Anteil zur Konsolidierung leisten müssten.

Parallel zum Budgetprozess laufen nach ihren Angaben mühsame, aber konstruktive Gespräche über eine Reform des Wehrdienstes. Eine Einigung sei „in Sicht“, Details wollte Meinl-Reisinger allerdings nicht kommentieren. Klar umrissen hat sie hingegen das Ziel: Das Bundesheer soll gestärkt werden, vor allem über eine Aufwertung der Miliz. Die NEOS setzen damit auf eine Struktur, die mit begrenzten Mitteln mehr Einsatzbereitschaft und Resilienz bringen soll, ohne an diesem Punkt bereits konkrete Modelle öffentlich festzulegen.

Auch bei den strukturellen Ausgabenprioritäten sieht Meinl-Reisinger nach eigenen Angaben erste Verschiebungen. Das Fördervolumen sei wieder auf das Vorkrisenniveau zurückgeführt worden, zudem werde durch die Reform der Altersteilzeit ein Einsparpotenzial im Umfang von rund 400 Millionen Euro erwartet. Beim Thema Pensionen bleibt die Außenministerin auf Reformkurs und fordert ein höheres tatsächliches Pensionsantrittsalter. Laut Meinl-Reisinger bestehe in der Bevölkerung ein Bewusstsein für den Anpassungsbedarf – und damit politischer Rückhalt für weitere Schritte, sollte das aktuelle Doppelbudget allein nicht ausreichen, um die Staatsfinanzen nachhaltig zu stabilisieren.

Silicon Saxony schärft sein Profil als europäischer Technologiestandort – und setzt dabei zunehmend auf hochspezialisierte Anwendungen. Mit dem Zukunftscluster SEMECO (Secure Medical Microsystems and Communications) startet in Dresden die zweite Förderphase für medizinische Halbleiter, während die sächsische Halbleiter- und Softwarebranche trotz schwacher Konjunktur weiter Beschäftigung aufbaut. Branchenangaben zufolge ist die Zahl der Jobs in diesem Ökosystem binnen eines Jahres um 1.500 auf rund 82.500 zum Stichtag 30. September 2025 gestiegen, ein Plus von knapp zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr.

SEMECO entwickelt medizinische Halbleiter als Schlüsseltechnologie für sichere, vernetzte und intelligente Medizintechnik. Für die kommenden drei Jahre erhält der Cluster im Rahmen der Clusters4Future-Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bis zu 15 Millionen Euro Fördermittel. Der Freistaat Sachsen begleitet das Bündnis seit Beginn und unterstützt zusätzliche regionale Forschungs- und Entwicklungsprojekte über die EFRE-Technologieförderung 2021 bis 2027. Seine aktuellen Entwicklungen präsentiert SEMECO auf den Silicon Saxony Days, die vom 15. bis 17. Juni 2026 in Dresden stattfinden sollen.

In der zweiten Förderphase richtet SEMECO den Fokus stärker auf standardisierbare medizinische Halbleiterplattformen und deren Transfer in industrielle und klinische Anwendungen. Die spezialisierten Mikrosysteme bündeln Sensorik, Datenverarbeitung, sichere Kommunikation und KI-gestützte Funktionen, zugeschnitten auf Anforderungen der Medizintechnik. Auf Basis eines modularen Plattformansatzes entstehen kombinierbare Halbleiter-, Elektronik- und Softwarekomponenten, die sich sicher integrieren und schrittweise weiterentwickeln lassen. KI-gestützte Methoden sollen zudem Zertifizierung und Zulassung unterstützen und damit den Technologietransfer in die medizinische Praxis beschleunigen – von tragbaren Ultraschallgeräten und intelligenten Vitaldatensensoren bis zu Kommunikationsimplantaten für Menschen mit eingeschränktem Hör- und Sprachvermögen.

Parallel dazu sieht der Branchenverband Silicon Saxony den gesamten Standort vor einer neuen Wachstumsphase. Das jüngste Beschäftigungsplus verteilt sich nach Verbandsangaben nahezu gleichmäßig auf Halbleiterindustrie und Softwarebranche. Die Investitionen der vergangenen Jahre entfalteten zunehmend Wirkung, sagte Frank Schönefeld, Vorsitzender des Präsidiums von Silicon Saxony. Vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlich schwachen Lage unterstreiche die Entwicklung die langfristige Attraktivität des Standorts. Entlang der gesamten Wertschöpfungskette – von großen Fabrikprojekten bis zu mittelständischen Zulieferern für Reinraum- und Fabrikinfrastruktur, Spezialgase, Chemikalienversorgung und Messtechnik – rechnet der Cluster mit zusätzlichen Impulsen durch Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und technologische Souveränität. Die Prognose von mehr als 100.000 Beschäftigten bis zum Ende des Jahrzehnts bleibt aus Sicht des Verbands unverändert bestehen.