Mehrheit der Deutschen spürt keine Entlastung beim Bürokratieabbau

13.04.2026


Der seit Jahren versprochene Bürokratieabbau in Deutschland kommt nach Einschätzung von Bürgern und Unternehmen kaum voran. Einer repräsentativen YouGov-Umfrage zufolge, deren Ergebnisse dem European Center for Digital Competitiveness an der ESCP Business School vorliegen, sehen 66 Prozent der Befragten seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung keinen nennenswerten Unterschied beim bürokratischen Aufwand. 22 Prozent berichten sogar von einer Zunahme der Belastung. Nur vier Prozent sind der Meinung, der Aufwand sei seit Mai 2025 gesunken; acht Prozent äußerten sich unentschieden.

Ähnlich skeptisch fällt das Urteil in der Wirtschaft aus. In einer parallel erhobenen Befragung von 558 Unternehmensvertretern gaben 63 Prozent an, der bürokratische Aufwand sei im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode konstant geblieben. 31 Prozent sehen eine weitere Zunahme des Papierkrams, lediglich vier Prozent berichten von einer spürbaren Entlastung. Damit bleibt der Abstand zwischen den politischen Zusagen zum Bürokratieabbau und der gelebten Praxis in Betrieben wie in Verwaltungen deutlich.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich in ihrem Regierungsprogramm einen umfassenden Rückbau von Vorschriften, mehr Digitalisierung und eine leistungsfähigere Verwaltung vorgenommen. Erstmals wurde ein eigenständiges Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung geschaffen, das von Karsten Wildberger geführt wird, der zuvor in der Privatwirtschaft tätig war und seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres der CDU angehört. Das Kabinett beschloss im November ein Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung, das kurzfristig greifen und Entlastungen von mindestens 100 Millionen Euro bringen sollte. In der Wahrnehmung der Mehrheit der Bevölkerung sind diese Effekte bislang jedoch nicht angekommen.

Aus der Fachwelt kommt deutliche Kritik an der bisherigen Bilanz. Philip Meissner, Gründer des Zentrums für digitale Wettbewerbsfähigkeit an der ESCP, betont, die Menschen erwarteten keinen weiteren Ankündigungswettbewerb, sondern einen Staat, der „einfach funktioniert“. Mitgründer Klaus Schweinsberg sieht die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz rund elf Monate nach dem Regierungswechsel bei den Kernthemen Digitalisierung und Bürokratieabbau „klar durchgefallen“. Der Vorsitzende des unabhängigen Nationalen Normenkontrollrats, Lutz Goebel, verweist zudem auf die Bedeutung der Frühphase der Gesetzgebung: Wenn mögliche Umsetzungsprobleme rechtzeitig erkannt würden, ließen sich überflüssige Belastungen vermeiden, bevor sie überhaupt entstehen. Die aktuelle Umfrage deutet jedoch darauf hin, dass viele dieser Potenziale bislang ungenutzt bleiben.

Umweltministerium will Baubranche über Nachfrage steuern – Widerstand gegen Baustoff-Steuer

14.04.2026


Recycelte Baustoffe sollen nach dem Willen von Umweltminister Carsten Schneider bei künftigen Bauvorhaben des Bundes deutlich stärker zum Einsatz kommen. Der SPD-Politiker sprach in Berlin von einer „Bevorzugungspflicht für Sekundärrohstoffe“, die auch für Großinvestoren wie die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft gelten solle. In den kommenden Jahren wollen diese staatlichen Akteure Milliardenbeträge in Infrastrukturprojekte stecken – ein Volumen, das aus Sicht des Ministers genutzt werden soll, um den Markt für Recyclingmaterialien zu stärken. Schneider räumte zugleich ein, dass es für eine solche Vorrangregelung bislang keinen abschließenden Konsens innerhalb der Bundesregierung gibt.

Anlass der Ankündigung war die Übergabe eines neuen Gutachtens des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) zum sogenannten zirkulären Bauen, die Schneider gemeinsam mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) entgegennahm. Zirkuläres Bauen bedeutet zum einen, bestehende Gebäude möglichst weiter zu nutzen, statt sie abzureißen. Zum anderen sollen im Fall von Abriss oder Umbau möglichst viele Bauteile – von tragenden Materialien bis hin zu Fenstern und Türen – wiederverwendet oder hochwertig recycelt werden. Das Gutachten sieht darin einen zentralen Hebel, um den Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastung des Bausektors zu senken.

Die Expertinnen und Experten des SRU verweisen darauf, dass mehr als ein Drittel des deutschen Rohstoffbedarfs auf den Hoch- und Tiefbau entfällt. Zudem verursachen Bau und Gebäude demnach mehr als die Hälfte des jährlichen Abfallaufkommens und einen großen Teil des Flächenverbrauchs. Auch beim Klimaschutz spielt die Branche eine erhebliche Rolle: Die Produktion von Baustoffen steht laut Gutachten für rund acht Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen. Durch konsequentes zirkuläres Bauen ließen sich diese Belastungen reduzieren, stoßen in der Praxis jedoch auf Hindernisse wie rechtliche Unsicherheiten bei der Nutzung recycelter Materialien, Sorgen vor Schadstoffbelastungen und höhere Kosten.

Der Sachverständigenrat regt daher an, Umwelt- und Klimafolgen stärker im Preis neuer Baustoffe abzubilden – etwa über eine eigene Steuer oder den CO₂-Preis. Eine solche Verteuerung von Primärrohstoffen soll Recyclingmaterial wirtschaftlich attraktiver machen. Schneider erteilte diesem Vorschlag allerdings eine Absage. Mit „weiteren Steuererhöhungen“ befasse er sich derzeit nicht, betonte der Umweltminister. Stattdessen setzt er auf die Nachfragemacht des Bundes: Wenn staatliche Bauherren systematisch recycelte Baustoffe bevorzugen, sieht Schneider darin den entscheidenden Hebel, um den Markt in Richtung zirkuläres Bauen zu bewegen.