Koalition mit der CDU: Özdemir setzt Wahlkampfversprechen zu weniger Ämtern um

04.05.2026


Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir will die künftige grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg mit einem verkleinerten Machtapparat starten. Die Grünen verzichten nach seinen Angaben auf zwei ihnen zustehende Posten und senden damit ein Sparsignal an die eigene Basis und den Koalitionspartner CDU. Özdemir hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die Zahl der Regierungsämter zu reduzieren – dieses Versprechen will der 60-Jährige nun einlösen.

Konkret wird die Partei auf einen zweiten stellvertretenden Parlamentspräsidenten verzichten, obwohl ihr dieser Posten zustehen würde. „Das werden wir nicht einlösen“, sagte Özdemir vor einer Kreisvorsitzendentagung der Grünen in Stuttgart. Zudem soll ein den Grünen zustehender Staatssekretärsposten im Bauministerium unbesetzt bleiben. Parallel dazu plant die Partei, die Zahl spezieller Beauftragter in der Landesregierung deutlich zu verringern und deren Aufgaben stärker bei den Staatssekretären zu bündeln.

Die Personalentscheidungen werden im Kontext der Neuauflage der Koalition mit der CDU getroffen. Nach längeren Verhandlungen hatten sich beide Parteien am Donnerstag auf eine Fortführung des grün-schwarzen Bündnisses geeinigt. An diesem Samstag informieren Grüne und CDU ihre jeweiligen Parteigremien über das Ergebnis der Gespräche. In der kommenden Woche sollen Parteitage beider Lager den Koalitionsvertrag offiziell bestätigen und damit die Grundlage für die neue Regierungsmannschaft legen.

Innerhalb der Grünen ist der Schritt auch als Geste an die eigene Basis angelegt. Im Wahlkampf hatte die Partei ihrem Spitzenkandidaten weitreichende Freiheit eingeräumt, Kampagne und Programm waren stark auf Özdemir zugeschnitten. Vor der Sitzung der Kreisvorstände betonte er, er wolle sich ausdrücklich dafür bedanken, dass die Partei seinen Vorstellungen im Wahlkampf gefolgt sei. Mit dem angekündigten Verzicht auf zusätzliche Spitzenämter unterstreicht Özdemir nun den Anspruch, den Regierungsapparat schlanker zu organisieren und zugleich den innerparteilichen Rückhalt zu festigen.

Deutscher Aktienmarkt trotzt Unsicherheit – Auto-Werte unter Druck

04.05.2026


Der deutsche Aktienmarkt ist nach dem verlängerten Wochenende mit leichten Gewinnen in den Mai gestartet. Der Dax notierte wenige Minuten nach Xetra-Eröffnung am Montag 0,14 Prozent höher bei 24.328 Punkten und knüpfte damit an die kräftige Erholung vom vergangenen Donnerstag an. Bereits der vorbörsliche X-Dax hatte auf einen freundlichen Start hingedeutet und lag rund eine Stunde vor Handelsbeginn 0,35 Prozent im Plus bei 24.377 Punkten.

Am letzten Handelstag vor dem Feiertag hatte der Leitindex mit einer deutlichen intraday-Trendwende das angeschlagene Chartbild aufgehellt. Nach einem Start am Tagestief von 23.715 Punkten gewann der Dax im Verlauf fast zweieinhalb Prozent und schloss auf Tageshoch. Der MDax der mittelgroßen Werte setzte die Erholung am Montag mit einem Plus von 0,77 Prozent auf 30.826 Zähler dynamischer fort, während der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 leicht im Minus lag.

Die Stimmung bleibt dennoch fragil. Marktteilnehmer beobachten weiter die Entwicklung im Nahost-Krieg, die Ölpreisentwicklung und insbesondere die Lage rund um die Straße von Hormus. Die Situation habe sich über das Wochenende „nicht wesentlich verbessert, aber auch nicht wesentlich verschlechtert“, sagte Andreas Lipkow von CMC Markets. Die Nachrichtenlage sei nach wie vor undurchsichtig, was die Risikobereitschaft der Investoren bremse.

Zusätzlichen Druck erhält der Markt von der Handelspolitik der USA. US-Präsident Donald Trump kündigte auf seiner Plattform Truth Social eine deutliche Anhebung der US-Zölle auf Fahrzeuge aus der EU an und zielte dabei besonders auf Europa und Deutschland. Die EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor, sollte Washington die Pläne umsetzen. An die Rhetorik Trumps haben sich Anleger indes ein Stück weit gewöhnt: Laut Jens Klatt vom Broker XTB waren frühere Zolldrohungen häufig Teil der Verhandlungsmasse oder wurden im Zeitverlauf angepasst. Er hält auch diesmal rasche bilaterale Gespräche zwischen den USA, der EU und deutschen Herstellern für wahrscheinlich.

Ungeachtet dieser Einordnung standen Autoaktien zum Wochenauftakt unter Druck. BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen wurden im vorbörslichen Handel auf Tradegate unter ihren Xetra-Schlusskursen vom vergangenen Donnerstag gesehen und galten auch im Dax als Belastungsfaktor. Die Kombination aus geopolitischen Risiken, unsicherer Handelspolitik und sektorbezogenen Zolldrohungen dürfte den Sektor vorerst volatil halten, selbst wenn der Gesamtmarkt zum Start in den Mai einen überwiegend freundlichen Ton anschlägt.