Der Berliner Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus kommt bei der Aufklärung kaum voran. Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU), zentrale Figur in der Affäre um einen zusätzlichen Fördertopf in Höhe von 3,4 Millionen Euro, verweigerte im Abgeordnetenhaus wiederholt die Auskunft. Trotz zahlreicher Nachfragen aus allen Fraktionen blieb der frühere Senator bei der Linie, sich auf sein Aussageverweigerungsrecht zu berufen, wie er es bereits zu Beginn der Sitzung angekündigt hatte.

Die Vorsitzende des Ausschusses, Manuela Schmidt (Linke), pochte auf das „berechtigte parlamentarische Interesse an Aufklärung“ und stellte detaillierte Fragen zu internen Bedenken in der Kulturverwaltung gegen einzelne Projekte. Chialo, begleitet von zwei Anwälten, verwies jedoch in nahezu identischer Formulierung immer wieder auf die Empfehlung seines Rechtsbeistands, keine inhaltlichen Angaben zu machen. Dieses Muster setzte sich durch die gesamte Sitzung fort und betraf auch Fragen anderer Ausschussmitglieder.

Zu den zentralen Streitpunkten zählt der Vorwurf von Grünen und Linken, die Vergabe der Mittel sei nach unklaren Kriterien und unter unzulässigem Druck aus der CDU-Fraktion erfolgt. Im Fokus stehen insbesondere der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny, die die Kulturverwaltung – zunächst unter Chialo, später unter seiner parteilosen Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson – auf bestimmte, von ihnen favorisierte Empfänger hingewiesen haben sollen. Der Landesrechnungshof bewertete die Förderung in einem Prüfbericht als „evident rechtswidrig“, was den politischen Druck zusätzlich erhöht.

Die Spannungen im Ausschuss traten auch in Randbemerkungen offen zutage. Als der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener Chialo augenzwinkernd fragte, ob er das Wetter schön finde, beantragten dessen Anwälte eine Sitzungsunterbrechung. Im Anschluss forderte Chialo, solche Fragen als nicht sachdienlich zurückzuweisen – die Vorsitzende folgte dem und mahnte eine Beschränkung auf den Untersuchungsgegenstand an. Parallel denkt der Ausschuss nun über Konsequenzen nach, um die Blockade zu durchbrechen; zugleich sollen Stettner und Goiny erneut geladen werden. Der Ausschuss war im Dezember 2025 auf Antrag von Grünen und Linken eingesetzt worden, Chialo selbst war bereits im Mai desselben Jahres zurückgetreten und hatte dies mit Kürzungen im Kulturhaushalt begründet, nicht mit der Fördermittelpraxis.

Im Land Bremen beginnt nach den Sommerferien ein Pilotprojekt, das den Arbeitsalltag von Lehrkräften grundlegend verändern könnte. An neun ausgewählten Schulen erfassen die Lehrerinnen und Lehrer künftig ihre gesamte Arbeitszeit digital – weit über die bisher dokumentierten Unterrichtsstunden hinaus. Bildungsenator Mark Rackles (SPD) spricht von einem Schritt, der Schule "perspektivisch" verändern werde. Erste Auswertungen des Testlaufs werden für Ende 2027 oder Anfang 2028 erwartet.

Hintergrund ist die gewachsene Bandbreite an Aufgaben, die im bisherigen System kaum abgebildet wird. Neben Unterricht kommen Elternarbeit, Team- und Gremienarbeit, Konferenzen, Schulentwicklungsprojekte sowie Fahrten hinzu. Lehrkräfte berichten zudem von regelmäßigem Arbeiten am Abend oder am Wochenende, etwa für Vorbereitung, Korrekturen oder digitale Kommunikation mit Eltern und Schülerinnen und Schülern. Nach Ansicht des Senats soll diese Belastung künftig sichtbar und systematisch erfasst werden.

Technisch setzt Bremen auf ein digitales Tool, auf das Lehrkräfte per Smartphone oder Rechner zugreifen können. Sie tragen Datum, Uhrzeit und Art der Tätigkeit ein – zur Auswahl stehen Kategorien wie "Unterricht", "Coaching" oder "Austausch"; auch Abwesenheiten durch Krankheit oder Urlaub werden eingepflegt. Das Projekt ist auf ein gesamtes Schuljahr angelegt. In einer Einführungsphase lernen Lehrkräfte die Anwendung kennen, anschließend analysieren Projektgruppen erste Ergebnisse und suchen insbesondere mit stark belasteten Lehrkräften das Gespräch, um gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

Politisch und arbeitsrechtlich geht es um mehr als ein Softwareprojekt. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2022 müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und damit auch Lehrkräfte – ihre Arbeitszeit erfassen. Der Bremer Testlauf soll daher grundsätzliche Fragen klären: In welchem Umfang ist Wochenendarbeit zulässig? Wie wird eine Klassenfahrt bewertet? Wie lassen sich Teilzeitmodelle, Datenschutz und Gestaltungsspielräume bei der Arbeitszeit unter einen Hut bringen? Rackles betont, das Vorhaben sei nicht nur für Bremen gedacht, sondern solle Erkenntnisse für alle Bundesländer liefern.