Die neu angekündigten US-Zölle auf Pharmaprodukte sorgen in der europäischen Arzneimittelindustrie für erhebliche Unruhe. Hersteller in Deutschland und der Schweiz befürchten, dass die Maßnahmen den Standort Europa strukturell schwächen und Investitionen in Produktion wie Forschung in Richtung Vereinigte Staaten verschieben könnten. Hintergrund ist eine Zolloffensive Washingtons, die nicht nur zusätzliche Einnahmen generieren, sondern Unternehmen gezielt in den US-Markt ziehen soll.

Die US-Regierung will Pharmakonzerne mit einem Aufschlag von 100 Prozent dazu bewegen, sich in den USA anzusiedeln. Deutschland, die übrigen EU-Staaten sowie die Schweiz, Japan und Südkorea sind dank separater Abkommen zwar von diesen drastischsten Sätzen ausgenommen, müssen jedoch mit Zöllen von bis zu 15 Prozent auf Pharmaprodukte rechnen. Aus Sicht der Branche verschiebt das die Wettbewerbsbedingungen zulasten europäischer Standorte – selbst dann, wenn die Belastung niedriger ausfällt als für andere Exportländer.

Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) in Berlin warnt, mittelfristig bestehe die Gefahr, dass Teile der Produktion und Forschung in die USA abwandern, wo neben den Zollerleichterungen zusätzliche regulatorische und finanzielle Anreize locken. Der Schweizer Branchenverband Interpharma spricht von einem „massiven Eingriff in den Medikamenten-Markt“. Die Maßnahmen gefährdeten die globalen Produktions- und Lieferketten für Arzneimittel, behinderten Forschung und Entwicklung und könnten letztlich Patientinnen und Patienten weltweit schaden, heißt es aus Bern.

In der Schweiz haben große Konzerne wie Novartis und Roche bereits begonnen, ihre Strategien an die neue Gemengelage anzupassen. Beide Unternehmen haben nach Angaben aus Branchenkreisen Vereinbarungen mit der US-Regierung geschlossen, um verstärkt in den Vereinigten Staaten zu investieren und dort zu produzieren. Solche Schritte dienen nicht zuletzt dazu, die Zollbelastung zu begrenzen und den Zugang zum wichtigsten Pharmamarkt der Welt abzusichern – ein Kurs, der für andere europäische Hersteller zum Vorbild werden könnte.

Für die Industrie in Deutschland und der gesamten EU erhöht sich damit der Druck, ihre Standort- und Investitionspolitik zu überprüfen. Pharmaverbände warnen, dass eine schrittweise Verlagerung von Kapazitäten über Jahre hinweg die Rolle Europas in den globalen Lieferketten schwächen könnte. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass eine zunehmende Fragmentierung des Arzneimittelhandels das Risiko von Versorgungsengpässen erhöht und den Zugang zu innovativen Therapien verteuert. Wie die Regierungen in Berlin, Brüssel und Bern auf die US-Zolloffensive reagieren, dürfte entscheidend dafür sein, ob Europa seine Position als Pharmastandort halten kann.

Im hessischen Wirtschaftsministerium steht ein personeller Einschnitt an: Ressortchef Kaweh Mansoori (SPD) hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) darum gebeten, seinen Staatssekretär Umut Sönmez mit sofortiger Wirkung aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Das teilte das Ministerium am Montag mit. Offiziell nannte eine Sprecherin keine Gründe für den Schritt, sprach aber von einer Entscheidung, die rasch umgesetzt werden solle. Nach Angaben der Staatskanzlei ist für die formale Entlassung noch ein Kabinettsbeschluss erforderlich.

Hintergrund der Personalentscheidung sind Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den 43-jährigen SPD-Politiker. Einem früheren Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge läuft im Wirtschaftsministerium eine interne Untersuchung zu Vorkommnissen bei einer Fastnachtsfeier für Beschäftigte des Hauses. Bei der Veranstaltung soll es demnach zu einer sexuellen Belästigung gekommen sein. Sönmez soll laut dem Bericht eine Mitarbeiterin wiederholt angefasst, sie zum Tanzen gedrängt und unangemessen eng mit ihr getanzt haben. Die Betroffene habe sich anschließend offiziell im Ministerium beschwert.

Aus der Staatskanzlei hieß es, das für eine „gedeihliche Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensverhältnis“ sei nicht mehr gegeben. Ministerpräsident Rhein werde Sönmez daher mit sofortiger Wirkung entlassen, sobald das Kabinett den formalen Beschluss gefasst habe. Politisch ist der Fall brisant, weil Sönmez als Amtschef bislang auch für Personalfragen im Haus zuständig war – ein Punkt, den die Grünen im Landtag bereits kritisch als möglichen Interessenkonflikt bei der Aufklärung der Vorwürfe bezeichnet hatten.

Sönmez selbst weist die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. In einer von einem privaten Mail-Konto verschickten Stellungnahme sprach er von „vorverurteilender Presseberichterstattung“ über ein „angebliches Vergehen“ seinerseits. Zugleich begrüßte er seine Entlassung ausdrücklich, um Schaden vom Land Hessen, dem Ministerium, der Koalition und der SPD abzuwenden. Den Vorwurf einer sexuellen Belästigung weise er entschieden zurück, betonte Sönmez. Er begrüße die eingeleitete interne Untersuchung und erhoffe sich von dem im öffentlichen Dienst etablierten Verfahren die Möglichkeit zur Richtigstellung und Rehabilitation.