In Sachsen-Anhalt zeichnet sich gut fünf Monate vor der Landtagswahl ein politischer Stresstest für das Parteiensystem ab. Die AfD liegt in Umfragen mit knapp 40 Prozent klar vor der CDU, die derzeit gut 25 Prozent erreicht. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg präsentierte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die ambitionierte Zielmarke von „45 Prozent plus X“ und machte deutlich, dass die Partei nicht auf Koalitionsoptionen, sondern auf eine Alleinregierung setzt. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Aktuell regiert in Magdeburg ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und FDP. Die von Siegmund ausgerufene Strategie zielt darauf ab, dieses Modell grundsätzlich abzulösen. Er kündigte einen Wahlkampf an, „den Deutschland noch nicht gesehen hat“ – finanziell unterlegt mit einem geplanten Budget von 1,4 Millionen Euro. Die AfD will damit ihre Spitzenposition in den Umfragen ausbauen und den Anspruch untermauern, in Sachsen-Anhalt erstmals selbst die Regierungschefin oder den Regierungschef zu stellen.

Politisch stellt die Partei die Weichen auf Kurswechsel. Sie plant nach eigenen Angaben „radikale Maßnahmen“, darunter eine deutlich verschärfte Migrationspolitik mit einer „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ sowie tiefgreifende Eingriffe in die Medienordnung: So sollen die Rundfunkstaatsverträge gekündigt werden. Fördermittel des Landes will die AfD künftig nur noch an Vereine vergeben, die ein entsprechendes Bekenntnis zu ihren Kriterien abgeben. Befürworter sehen darin einen Bruch mit bisherigen Konsensen der Landespolitik, Kritiker warnen vor einem Eingriff in etablierte Strukturen von Zivilgesellschaft und öffentlichem Rundfunk.

Die rechnerische Option einer Alleinregierung hängt nicht nur vom AfD-Ergebnis, sondern auch von den kleineren Parteien ab. Sollten Grüne, FDP oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an der Fünfprozenthürde scheitern, könnte die AfD auch mit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit der Sitze erlangen. Damit würde Sachsen-Anhalt zum ersten Bundesland, in dem die Partei eigenständig die Regierung stellt – ein Novum mit Signalwirkung für die bundesweite Parteienlandschaft, das weit über die Landesgrenzen hinaus aufmerksam verfolgt werden dürfte.

Recycelte Baustoffe sollen nach dem Willen von Umweltminister Carsten Schneider bei künftigen Bauvorhaben des Bundes deutlich stärker zum Einsatz kommen. Der SPD-Politiker sprach in Berlin von einer „Bevorzugungspflicht für Sekundärrohstoffe“, die auch für Großinvestoren wie die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft gelten solle. In den kommenden Jahren wollen diese staatlichen Akteure Milliardenbeträge in Infrastrukturprojekte stecken – ein Volumen, das aus Sicht des Ministers genutzt werden soll, um den Markt für Recyclingmaterialien zu stärken. Schneider räumte zugleich ein, dass es für eine solche Vorrangregelung bislang keinen abschließenden Konsens innerhalb der Bundesregierung gibt.

Anlass der Ankündigung war die Übergabe eines neuen Gutachtens des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) zum sogenannten zirkulären Bauen, die Schneider gemeinsam mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) entgegennahm. Zirkuläres Bauen bedeutet zum einen, bestehende Gebäude möglichst weiter zu nutzen, statt sie abzureißen. Zum anderen sollen im Fall von Abriss oder Umbau möglichst viele Bauteile – von tragenden Materialien bis hin zu Fenstern und Türen – wiederverwendet oder hochwertig recycelt werden. Das Gutachten sieht darin einen zentralen Hebel, um den Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastung des Bausektors zu senken.

Die Expertinnen und Experten des SRU verweisen darauf, dass mehr als ein Drittel des deutschen Rohstoffbedarfs auf den Hoch- und Tiefbau entfällt. Zudem verursachen Bau und Gebäude demnach mehr als die Hälfte des jährlichen Abfallaufkommens und einen großen Teil des Flächenverbrauchs. Auch beim Klimaschutz spielt die Branche eine erhebliche Rolle: Die Produktion von Baustoffen steht laut Gutachten für rund acht Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen. Durch konsequentes zirkuläres Bauen ließen sich diese Belastungen reduzieren, stoßen in der Praxis jedoch auf Hindernisse wie rechtliche Unsicherheiten bei der Nutzung recycelter Materialien, Sorgen vor Schadstoffbelastungen und höhere Kosten.

Der Sachverständigenrat regt daher an, Umwelt- und Klimafolgen stärker im Preis neuer Baustoffe abzubilden – etwa über eine eigene Steuer oder den CO₂-Preis. Eine solche Verteuerung von Primärrohstoffen soll Recyclingmaterial wirtschaftlich attraktiver machen. Schneider erteilte diesem Vorschlag allerdings eine Absage. Mit „weiteren Steuererhöhungen“ befasse er sich derzeit nicht, betonte der Umweltminister. Stattdessen setzt er auf die Nachfragemacht des Bundes: Wenn staatliche Bauherren systematisch recycelte Baustoffe bevorzugen, sieht Schneider darin den entscheidenden Hebel, um den Markt in Richtung zirkuläres Bauen zu bewegen.