Die Salzburger SPÖ hat ihre Führungsfrage geklärt und setzt für den politischen Neustart auf einen altbekannten Namen: Peter Eder, bisher Präsident der Arbeiterkammer Salzburg und zuvor bereits Co-Parteiobmann, wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in St. Johann im Pongau mit 95,3 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesparteichef gewählt. Für die Partei beginne damit eine „neue Ära“, heißt es in einer Aussendung. Nach fast zwei Jahren Übergangsführung durch ein Trio erhält die Landesorganisation damit wieder eine klar definierte Spitze.

Die Stimmung in der Partei fällt deutlich optimistischer aus als noch vor wenigen Jahren. Bereits im Vorfeld des Parteitags hatte eine Mitgliederbefragung mit rund 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Eder mit 96 Prozent Zustimmung als Favoriten bestätigt. Mehr als 800 Parteimitglieder meldeten sich für den Landesparteitag im Kongresshaus St. Johann an – ein Signal, das innerparteilich als Ausdruck neuer Geschlossenheit interpretiert wird. Ein Parteimanager wird mit den Worten zitiert, so geschlossen sei die SPÖ Salzburg seit der Hochphase der früheren Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nicht mehr aufgetreten.

Inhaltlich steckt Eder die Erwartungen hoch: Er will die Partei einen und mittelfristig zurück in die Landesregierung führen. Nach rund 15 Jahren in der Opposition peilen die Salzburger Sozialdemokraten die nächste reguläre Landtagswahl 2028 als Zeitpunkt für die Rückkehr an den Regierungstisch an. Der aktuelle Parteitag gilt als letzter großer programmatischer und personeller Markstein vor dieser Wahl. Nach dem historisch schlechtesten Ergebnis bei der vergangenen Landtagswahl setzen die Funktionäre darauf, dass mit der neuen Führung eine Trendwende eingeleitet werden kann. Politische Beobachter verweisen allerdings darauf, dass der Weg zurück in die Regierung kein Selbstläufer sein dürfte.

Eder, der politische Erfahrung als Bürgermeister und als AK-Präsident mitbringt, will Schwerpunkte bei Arbeitswelt, Familienpolitik, Pflege und Jugend setzen. Bundesparteichef Andreas Babler lobt ihn als jemanden mit „Bodenhaftung, Klarheit und Verlässlichkeit“, der wisse, für wen er Politik mache. In der Pflegepolitik verweist die SPÖ auf einen Erfolg, den sie gemeinsam mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Akteuren aus der Opposition heraus erzielt habe: Der von der schwarz-blauen Landesregierung geplante Wegfall des Pflegebonus in Salzburg wurde nach öffentlichem Druck zurückgenommen.

Beim Thema Migration setzte Eder auf dem Parteitag erste inhaltliche Marker. „Wer in Österreich leben will, muss Gleichberechtigung leben und akzeptieren“, erklärte der neue Landeschef. Gleichzeitig betonte er den Handlungsbedarf im Bildungsbereich, insbesondere bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Hier sei mehr nötig, um echte Chancengleichheit zu gewährleisten. Mit der klaren Positionierung zu integrationspolitischen Fragen und dem Fokus auf soziale Themen versucht die Salzburger SPÖ, sich personell geschlossen und programmatisch schärfer aufgestellt in Richtung Landtagswahl 2028 auszurichten.

Die Zukunft des deutsch-französischen Panzerprojekts MGCS gerät zunehmend ins Wanken. Armin Papperger, Vorstandschef des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall, schließt einen Rückzug Frankreichs aus dem Vorhaben nicht mehr aus. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sprach er von einem „Gefahrenszenario“, betonte allerdings, dass bislang keine endgültigen Entscheidungen gefallen seien. Die Diskussionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem mit dem Ende des Kampfflugzeugprojekts FCAS (Scaf) bereits ein anderes zentral geplantes Vorzeigeprojekt der Verteidigungskooperation zwischen Berlin und Paris gescheitert ist.

Nach Informationen Pappergers plant Frankreich, das Budget für das „Main Ground Combat System“ (MGCS) drastisch zu kürzen. Im Gespräch ist demnach ein Ansatz von weniger als der Hälfte der ursprünglichen Planungen. Zwar unterstrich der Rheinmetall-Chef, dass es „null Entscheidungen über das finale Budget“ gebe, doch ein reduzierter Finanzrahmen hätte nach seiner Einschätzung unweigerlich die Streichung von Leistungsumfängen und weitere Verzögerungen zur Folge. „Wenn man weniger Geld zur Verfügung hat, wird man nicht schneller, und wir sind jetzt schon sehr langsam“, sagte er. Bereits jetzt liegt das Programm, das seit rund einem Jahrzehnt läuft, weit hinter den ambitionierten politischen Ankündigungen zurück.

Das MGCS-Projekt wurde auf Initiative der Regierungen Frankreichs und Deutschlands gestartet, um ein gemeinsames, plattformübergreifendes Bodenkampfsystem zu entwickeln, das ab etwa 2040 die Kampfpanzer Leopard 2 und Leclerc ersetzen soll. Beteiligt sind neben Rheinmetall der französische Technologiekonzern Thales sowie KNDS – ein Zusammenschluss des deutschen Herstellers Krauss-Maffei Wegmann und des staatlichen französischen Rüstungsunternehmens Nexter. Trotz der politischen Bedeutung des Vorhabens sind die finanziellen Mittel bislang überschaubar: Die vier Partnerunternehmen haben in rund zehn Jahren zusammen lediglich 25 Millionen Euro erhalten, was Papperger als „offensichtlich sehr wenig Geld“ bezeichnete.

Parallel zum schleppend verlaufenden MGCS treiben Rheinmetall und KNDS Deutschland auf deutscher Seite bereits eine Zwischenlösung voran. Der in der Militärfachpresse inoffiziell „Leopard 3“ genannte neue Kampfpanzer soll nach aktueller Planung Anfang der 2030er Jahre in Dienst gestellt werden und damit die Lücke überbrücken, bis ein mögliches MGCS-System verfügbar wäre. Für MGCS selbst wird die Einsatzreife derzeit erst in den 2040er Jahren erwartet – ein Zeithorizont, den Papperger als „eine Wahnsinnszeit“ bezeichnete. Vor diesem Hintergrund stellte er die grundsätzliche Realisierung des Projekts offen in Frage: „Ich kann heute nicht sagen, ob es überhaupt ein MGCS geben wird.“ Die jüngsten Budgetüberlegungen in Paris verstärken diese Unsicherheit und nähren Zweifel daran, ob Europa den angestrebten gemeinsamen Panzer der Zukunft tatsächlich auf die Spur bringen kann.